Wahlprüfstein 9 - Sicherheit und öffentliche Ordnung
14. Mai 2019 um 14:01:10
Die Aussage, dass die Kriminalität in Kehl zunimmt, ist mit der aktuellen Statistik bestätigt worden. Leider haben wir in den letzten Monaten einen signifikanten Anstieg an Delikten. Die Maßnahmen des neuen Bereichsleiters Ordnungswesens zeigen erste Erfolge! Es ist jedoch zwingend notwendig, dass hierauf aufgebaut wird und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit der Polizeibehörde enger zusammenarbeiten.
Was den ruhenden Verkehr betrifft, so muss die Polizei ebenso wie das Ordnungsamt Falschparker konsequent ahnden und verwarnen. Es ist leider so, dass man nur einen Lerneffekt erreicht, wenn es an den Geldbeutel der Falschparker geht. Hierzu zählt auch ein konsequentes Abschleppen. Entsprechende Kompetenzen auch hier aktiver zu handeln liegen dem Ordnungsamt vor. Eine weitere Aufstockung der personellen und logistischen Ressourcen muss erfolgen. Das würde in diesem Zusammenhang auch das Problem der Vermüllung z. B. im Rheinvorland in den Sommermonaten einschränken sowie die Ruhestörung in bestimmten Stadtgebieten eindämmen. Nicht nur die Präsenz sollte erhöht werden, wir könnten uns auch eine Erhöhung der Ordnungsgelder vorstellen (Müll, Zigarettenkippen etc.).
Ein weiteres Thema ist sicherlich auch die neue Verkehrsführung in der Kernstadt. Hier müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, die das Gefahrenpotential für Anwohner reduzieren.
Martin Kux